Die USA wählen morgen. Was sich für europäische KI-Regeln wirklich ändert
Weniger, als die meisten Kommentare nahelegen — und mehr als nichts. Ein kurzer Wegweiser, welche Teile Ihres KI-Aufbaus von Washington abhängen und welche nicht.
Die Vereinigten Staaten wählen morgen, am 5. November 2024. Viele KI-Kommentare dieser Woche behandeln das Ergebnis als entscheidend für alle. Für ein Schweizer KMU lohnt es, zu trennen, was wirklich vom Ausgang abhängt und was nicht.
Was sich so oder so nicht ändert
Der EU AI Act. Er trat am 1. August 2024 in Kraft, sein Fahrplan läuft nach europäischem Recht. Die Verbote vom 2. Februar 2025 und die Pflicht zur KI-Kompetenz kommen, gleich wer gewinnt.
Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz, in Kraft seit September 2023, ebenso.
Und die schlichten kaufmännischen Tatsachen: welche Modelle Ihre Werkzeuge nutzen, was sie kosten und wer der Unterauftragnehmer Ihres Anbieters ist.
Was tatsächlich vom Ergebnis abhängt
Die Richtung der US-Bundespolitik zu KI. Der Ansatz der aktuellen Regierung ruht auf einer Executive Order — einem Instrument, das die nächste Präsidentschaft ohne den Kongress umschreiben oder zurückziehen kann. Zwischen Fortsetzung und Wechsel liegt hier ein echter Unterschied.
Die Stabilität transatlantischer Datenübermittlungen. Das EU-US Data Privacy Framework, auf das sich viele europäische Firmen für die rechtmässige Nutzung amerikanischer Dienste stützen, hängt am Fortbestand amerikanischer Aufsichtsgremien und Zusagen. Angefochten wurde es schon, überstanden hat es das bisher. Seine Haltbarkeit ist eine politische Frage, nicht nur eine juristische.
Ausfuhrkontrollen und Chip-Politik, die bestimmen, welche Modelle es gibt und was sie kosten — wenn auch langsam.
Die verhältnismässige Antwort
Am Mittwoch nichts Dramatisches tun. Wahlen wandern langsam ins Gesetz, und auf eine Schlagzeile zu reagieren ist der Weg zu einer Migration, die niemand brauchte.
Tun Sie stattdessen eines: Wissen Sie für jedes KI-nahe Werkzeug, wo die Daten verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage. Lautet die Antwort « irgendwo in den Vereinigten Staaten, gestützt aufs Data Privacy Framework », ist das heute in Ordnung — und eine Notiz im Überprüfungskalender fürs nächste Frühjahr wert.
Aufgeschriebene Abhängigkeiten sind beherrschbar. Abhängigkeiten, die man in der Krise entdeckt, nicht.